Ausgangssituation & Herausforderungen

Die Wasserstraße und der natürliche Lebensraum Donau sind eng mit der europäischen Umwelt- und Verkehrspolitik verwoben. Die Umsetzung des Europäischen Green Deal hat große Auswirkungen auf beide Bereiche.

Das BMK und viadonau sind aktiv in verschiedenen europäischen Expertengruppen, Standardisierungsgremien oder politischen Initiativen involviert und forcieren auf diese Weise die Berücksichtigung der speziellen Anforderungen der Donauschifffahrt bei der Erarbeitung von europäischen Rahmenbedingungen.

Neben der Mitgestaltung der europäischen Regelungen ist die Umsetzung der jeweiligen Anforderungen in nationales Recht und die Gestaltung der nationalen Rahmenbedingungen und Vorschriften eine permanente Aufgabe des BMK.

Ebenfalls wird die Entwicklung schiffstechnischer und schifffahrtsrechtlicher Vorschriften immer wichtiger, um zu einer Verringerung des Energieverbrauchs und der Emissionen beizutragen.

Geplante Aktivitäten

  • an der Umsetzung europäischer Binnenschifffahrtspolitik im Donauraum mitwirken (in Einklang mit anderen EU-Politiken)
  • an der Entwicklung europäischer schifffahrtspolitischer Rahmenbedingungen durch fachliche Unterstützung europäischer Institutionen mitwirken
  • Sektorbedürfnisse bei der Ausgestaltung künftiger europäischer Förderprogramme aktiv einbringen
  • Prioritätsbereich 1a (Binnenschifffahrt) der EU Strategie für den Donauraum (EUSDR) koordinieren
  • an der Vereinfachung, Harmonisierung und Digitalisierung von administrativen Prozessen entlang der Wasserstraße Donau mitwirken
  • nationale Vorschriften und Regelungen weiterentwickeln